§ 1 Allgemeines, Nutzung der App

(1) Die App des Anbieters BLBconnect UG (haftungsbeschränkt) Rudolf-Beyendorff-Ring 14, 12249 Berlin (im Folgenden: Anbieter) bietet eine Plattform zum Finden von Nutzern und Nutzerinnen (im Folgenden: Nutzer) und zur Kommunikation zwischen Nutzern an.

(2) Nutzer haben die Möglichkeit in der App ein Profil anzulegen, Gesuche zu schalten und Inhalte hochzuladen. Zudem kann man mit anderen Nutzern kommuniziert werden.

(3) Der Nutzer ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Der Nutzer versichert volljährig zu sein oder über die Genehmigung der Erziehungsberechtigen zu verfügen. Die Genehmigung ist auf Verlangen des Anbieters nachzuweisen.

§ 2 Vertragsschluss für Nutzer

(1) Die grundsätzliche Nutzung der App ist kostenlos. Der Anbieter der App behält sich das Recht vor, Werbung zu schalten und Marketingmaßnahmen durchzuführen.

(2) Nutzer können über die App jedoch zusätzliche Leistungen (z.B. Hervorheben von Gesuchen) per In-App Kauf erwerben.

(3) Der Vertrag über eine kostenpflichtige Zusatzleistung kommt verbindlich zustande, wenn der Nutzer die Zahlungsabwicklung über den App Store Anbieter (z.B. Apple oder Google) vollständig abgeschlossen hat. Die Leistung wird vom Anbieter erbracht. In-App-Käufe werden über die Plattform des App-Stores abgewickelt. Die Zahlungen erfolgen über die Zahlungsdienstleister der jeweiligen Plattform (z.B. Google Play, Apple App Store). Alle Zahlungen für In-App-Käufe sind sofort bei der Bestellung fällig. Die Gebühren für die Zusatzleistungen werden in der App klar und transparent angezeigt, bevor der Kauf abgeschlossen wird. Nach dem Erwerb einer Zusatzleistung erhält der Nutzer eine nicht-exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der gekauften Funktion innerhalb der App. Diese Lizenz ist an das Nutzerkonto gebunden und nicht erstattungsfähig.

(4) Nutzer können eine kostenpflichtige Mitgliedschaft mit dem Anbieter mit verschiedenen Laufzeiten abschließen. Der Vertragsschluss kommt durch vollständigen Abschluss des Buchungsprozesses zustande, wenn der Kunde im Anschluss eine Bestätigung des Anbieters erhält.

(5) Rückerstattungen für In-App-Käufe sind nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich. Der Anbieter der App behält sich das Recht vor, Rückerstattungsanfragen nach eigenem Ermessen zu prüfen und zu entscheiden. Bei Kündigung oder Beendigung des Nutzerkontos verliert der Nutzer möglicherweise den Zugang zu gekauften Zusatzleistungen. Die Rückerstattung für nicht genutzte Zeiträume oder Leistungen erfolgt nicht.

(6) Der Anbieter kann die Verfügbarkeit und die Preise der Zusatzleistungen jederzeit ändern. Solche Änderungen treten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung in der App in Kraft. Nutzer können ihre In-App-Käufe und Abonnements über die Einstellungen des jeweiligen App-Stores verwalten, einschließlich der Möglichkeit zur Kündigung oder Änderung von Abonnements.

(7) Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.

§ 3 Pflichten des Nutzers

(1) Für die vom Nutzer übermittelten Inhalte (z.B. verfasste Texte, eingebrachte Bilder und/oder Grafiken, Links sowie Videos) ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.

(2) Sollten die vom Nutzer übermittelten Inhalte die Rechte Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird der Anbieter vom Nutzer von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen Verteidigung.

(3) Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen oder anderweitige Ansprüche im Rahmen der Vertragsbeziehungen zwischen Anbieter und dem Nutzer geltend machen.

(4) Bei allen an den Anbieter übermittelten Daten, die zur Darstellung des Profils des Nutzers verwendet werden, geht der Anbieter davon aus, dass der Nutzer im Besitz aller erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte ist. Eine Überprüfung durch den Anbieter erfolgt nicht. Der Anbieter weist darauf hin, dass Dritte gegenüber dem im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Das gilt auch für Fotos, auf denen Personen erkennbar sind. Hier hat der Nutzerdas Einverständnis dieser Personen zur Abbildung auf seinem Eintrag einzuholen und auf Verlangen nachzuweisen.

(5) Der Nutzer sichert zu, dass die Inhalte der übertragenen Dateien nicht gegen Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Der Anbieter behält sich vor, bei einem Verstoß gegen die Zusicherung unverzüglich Anzeige zu erstatten.

(6) Der Nutzer verpflichtet sich die von ihm übermittelten Daten richtig sowie aktuell zu halten und Änderungen dem Anbieter gegenüber unverzüglich anzuzeigen.

(7) Mit dem Eintrag einer Information auf der App des Anbieters gewährt der Nutzer dem Anbieter das gebührenfreie, auf die Dauer des Eintrags der Information befristete, örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, diese Information (ganz oder teilweise) inklusive seiner Inhalte (wie z.B. Bilder) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen und/oder die betreffende Information bis zum Ende/Ablauf der Schaltung in andere Werke (Portale) des Anbieters, Medien oder Technologien, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Form auch immer, zu übernehmen.

(8) Der Nutzer hat beim Einstellen von Inhalten die datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten.

(9) Der Nutzer verpflichtet sich an die Verhaltensregeln zu halten. Dazu gehören insbesondere: Respekt und Höflichkeit: Nutzer sind verpflichtet, respektvoll und höflich miteinander umzugehen. Beleidigungen, Mobbing, Diskriminierung und jede Form von Belästigung sind strikt untersagt. Wenn ein Nutzer keine Kontaktaufnahme mehr wünscht, ist dies zu respektieren. Wahrheitsgemäße Angaben: Nutzer müssen wahrheitsgemäße und genaue Angaben machen, wenn sie Gesuche einstellen oder mit anderen Nutzern kommunizieren. Das Einstellen falscher oder irreführender Informationen ist verboten. Privatsphäre: Nutzer müssen die Privatsphäre anderer respektieren. Das Veröffentlichen von persönlichen Daten (wie Adressen, Telefonnummern oder E-Mail- Adressen) anderer Nutzer ohne deren ausdrückliche Zustimmung ist untersagt. Keine unerwünschte Werbung: Es ist verboten, andere Nutzer mit unerwünschter Werbung, Spam oder kommerziellen Angeboten zu belästigen oder Werbung im Profil darzustellen. Keine illegalen Aktivitäten: Nutzer dürfen die App nicht für illegale Aktivitäten nutzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Betrug, Identitätsdiebstahl oder die Verbreitung illegaler Inhalte. Keine Verletzung von Rechten Dritter: Nutzer dürfen keine Inhalte posten, die die Rechte Dritter, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte, Datenschutzrechte oder Persönlichkeitsrechte, verletzen. Meldung von Missbrauch: Nutzer werden ermutigt, Verstöße gegen diese Verhaltensregeln oder andere verdächtige Aktivitäten dem Anbieter der App zu melden. Der Anbieter verpflichtet sich, solche Meldungen vertraulich zu behandeln und angemessen zu reagieren. Nutzung der Kommunikationsfunktionen: Die Kommunikationsfunktionen der App dürfen nur für den vorgesehenen Zweck genutzt werden. Das Versenden von Kettenbriefen, Schneeballsystemen oder ähnlichen Nachrichten ist untersagt. Mehrfach-Inhalte: Es ist untersagt das gleiche Gesuch mehrfach einzustellen und Spam jeglicher Art zu betreiben. Kooperation bei Untersuchungen: Nutzer sind verpflichtet, bei Untersuchungen des Anbieters in Bezug auf Verstöße gegen diese Verhaltensregeln oder die AGB zu kooperieren und auf Anfrage entsprechende Informationen bereitzustellen.

§ 4 Rechte des Anbieters bei Verstößen

(1) Der Anbieter ist berechtigt Nutzer von der App auszuschließen oder vorübergehend zu sperren, wenn der Nutzer gegen die AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstößt.

(2) Der Anbieter ist berechtigt Inhalte zu entfernen, die gegen die AGB oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

(3) Meldefunktion: Nutzer können verdächtige oder unangemessene Inhalte melden. Der Anbieter verpflichtet sich, gemeldete Inhalte zeitnah zu überprüfen und gegebenenfalls zu entfernen.

§ 5 Haftung

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Gegenüber Unternehmern wird die Haftung auf entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet insbesondere nicht, wenn es ohne sein Verschulden zu einer Nichterreichbarkeit der App kommt.

(5) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben und Inhalte von Nutzern.

(6) Der Nutzer ist für die Speicherung seiner für den Eintrag auf der App verwendeten Inhalte außerhalb der App selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Inhalte.

(7) Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 6 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Anbieter bietet verschiedene Pakete mit unterschiedlicher Laufzeit an. Laufzeit und Kündigungsfrist richten sich nach den Angaben in der App.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Die Kündigung setzt die Textform voraus. Für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Zugang der Kündigungserklärung maßgeblich.

§ 7 Datenschutz

(1) Der Nutzer ist mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte, erfolgt nicht soweit keine Einwilligung vorliegt oder dies zu Erfüllung vertraglicher Pflichten erforderlich ist.

(2) Der Nutzer versichert, dass er bei der Eingabe von personenbezogener Daten Dritter die Einwilligung des Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO: • Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung • Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten • Artikel 16 – Recht auf Berichtigung • Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) • Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung • Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit • Artikel 21 – Widerspruchsrecht • Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden • Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Auf die Datenschutzerklärung auf der App des Anbieters wird hingewiesen.

§ 8 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 9 Erlöschen des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt beim Erwerb von zusätzlichen digitalen Dienstleistungen (z.B. Hervorheben von Inhalten), wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde. Auf die Widerrufsbelehrung wird im Übrigen verwiesen.

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 11 Geltungsbereich der AGB und Änderungen

(1) Mit Registrierung eines Accounts in der App erklärt sich der Nutzer mit den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den Anbieter mit Wirkung für die Zukunft geändert werden, wenn hierfür berechtigte Gründe vorliegen.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke. Stand: Juli 2024